Ministerin Aigner veröffentlicht Aktionsplan Verbraucherschutz
Der bereits lang ersehnte Aktionsplan zum Schutz der Verbraucher wurde heute von der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgestellt. Der so genannte Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette sieht u.a. folgende Maßnahmen vor:
- Erhöhung der Sicherheitsstandards
- Verschärfung der Meldepflicht, Kontrollpflicht
- Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe
- strikte Abtrennung der Produktion von Industrie-Fett
- Erweiterung der rechtlichen Vorgaben für Futtermittelkontrolle
- Meldepflicht für private Labors
- rechtlich verbindliche Positivliste für Futtermittel-Zutaten
- Zwang zur Haftpflichtversicherung (Produkthaftpflicht, Betriebshaftpflicht) für Futtermittelhersteller
- Überprüfung des Strafrahmens für Lebensmittel-/Futtermittel-Sünder
- Ausbau des Dioxin-Frühwarnsystems
- Qualitätsverbesserung der Lebensmittelüberwachung/Futtermittelüberwachung auf Länderebene
Kaum hat Ministerin Ilse Aigner ihren Maßnahmenkatalog veröffentlicht, wird von der politischen Gegenseite auch schon erste Kritik am Aktionsplan laut. Von Seiten der Grünen ist zum Beispiel zu hören, dass zwar die Überschriften des Aktionsplans zum Verbraucherschutz vielversprechend klingen, die Maßnahmen selbst aber zu inkonsequent und schwammig beschrieben seien. Nächste Woche will die Bundesministerin ihren Aktionsplan dem Kabinett vorstellen.
Bildquelle: Guido Bergmann/Bundesregierung